Unterhalt

Grundsätzliches:

Unter Unterhalt versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Anspruch auf Unterhalt haben unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise Kinder, Eltern, die Ehepartnerin/der Ehepartner.

Unterhaltsleistungen werden in Form von Naturalunterhalt (z.B. Beistellung einer Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Taschengeld) oder Geldunterhalt (z.B. Alimente) erbracht.

Ein Unterhaltsanspruch kann notfalls mittels Klage durchgesetzt werden.

Die ersten allgemeinen Infos sind hier nachzulesen.

 

 

Unterhalt ist ein enorm umfassendes Thema, es wird hier versucht werden eine Vielzahl an bestimmten Entscheidungen, Teilausnahmen, Ausnahmen, Abzugsposten etc. aufzulisten. Natürlich erhebt diese Seite keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da auch die Rechtssprechung sich laufend (ver)ändert und auch widersprüchliche Entscheidungen parallel bestehen.

 

Hier eine Übersicht der Einkommensbestandteile  die ZUR HÄLFTE oder eben NICHT als unterhaltsrechtliches Einkommen qualifiziert werden. Alles andere ist zur Gänze unterhaltspflichtiges Einkommen, wobei hier aktuell nur die OGH Rechtssprechung aufgelistet ist – es gibt zahlreiche weitere Ausnahmen, die in anderen Gerichtsinstanzen getroffen wurden. Quelle ist aktuell nur das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

 

Abfertigung (kein unterhaltspflichtiges Einkommen)
nur bei zwingender Abfertigungsrückstellung
3 Ob 89/97b
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Kapitalanteil einer Rente aus privater Altersvorsorge   (kein unterhaltspflichtiges Einkommen)
8 Ob 35/14a

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Rente aus privater privater Altersvorsorge, die als freiwillige Zuwendung von einem Angehörigen finanziert worden ist (kein unterhaltspflichtiges Einkommen)
8 Ob 35/14a

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Aufwandsentschädigung (zur Hälfte unterhaltspflichtiges Einkommen)
10 Ob 30/08x

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1 Ob 203/05t
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Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG (kein unterhaltspflichtiges Einkommen)
4 Ob 531/95
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1 Ob 595/91
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Auslandszulage (zur Hälfte unterhaltspflichtiges Einkommen)
7 Ob 302/99h
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